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Österreichische Wasserrettung - LV Vorarlberg

Änderung im Kraftfahrgesetz - Bundesweite Regelung für Blaulichtnutzung


Änderung im Kraftfahrgesetz - Bundesweite Regelung für Blaulichtnutzung

Nach intensiven Gesprächen der Initative der Einsatzorganisationen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie konnte eine wichtige gesetzliche Änderung im Kraftfahrgesetz erzielt werden.

 

 

Kategorie: General
Erstellt von: hufnagela

Mit der 36. KFG-Novelle wurde das Kraftfahrgesetz 1967 geändert, was u.a. Vorteile und Rechtssicherheit für Wasser-, Berg- und Höhlenrettung bietet.

Das BGBl. I Nr. 19/2019 änderte nach Beschluss des Nationalrates im Jänner und des Bundesrates im Februar 2019 das Kraftfahrgesetz (KFG) ab. Im § 20 KFG Abs. 1 wurde nun geregelt, dass die Rettungsorganisationen der Wasser-, Berg- und Höhlenrettung das Blaulicht auf ihren Einsatzfahrzeuge ex lege führen dürfen.

Es konnte nun durch die Änderung des Bundesgesetzes eine österreichweit einheitliche Regelung getroffen werden. Bisher oblag es dem Landeshauptmann die Einzelgenehmigungen für das Führen ud Verwenden des Blaulichts auszustellen. Dabei kam es vereinzelt immer wieder zu Problemen bei der länderübgreifenden Zusammenarbeit. Zusätzlich kommt es somit auch zu einer Vereinfachung im Verwaltungs- und Administrationsbereich.